A.S.D GmbH / Amethyst GmbH 
Amethyst Security Service & Detektei (A.S.D) GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Dienstausführung

1.1 Die Firma Amethyst GmbH (A.S.D) übt das gemäß § 34a. Abs.1 GewO. Erlaubnispflichtige Sicherheitsgewerbe als Veranstaltungs-, Objekt und Personenschutz sowie andere Service Tätigkeiten aus.

1.2 Die Dienstleistung erfolgt in der Regel durch einen oder mehrere Sicherheitsdienstmitarbeiter.

1.3 Sonderdienstleistungen werden vor Vertragsabschluss gesondert aufgeführt, darunter fallen Personenschutz, Geld und Wert Transporte.

1.4 Die Firma Amethyst GmbH (A.S.D) erbringt ihre Tätigkeit ausdrücklich als Dienstleistungsunternehmen und bedient sich ihrer Mitarbeiter als Erfüllungsgehilfen. Die Auswahl der Mitarbeiter und das Weisungsrecht obliegt außer bei Gefahr im Verzug bei der Firma Amethyst GmbH (A.S.D). Der Auftraggeber erkennt deshalb an, dass die Mitarbeiter der betrieblichen Organisation der Firma Amethyst GmbH (A.S.D) angehören und nicht von der Firma Amethyst GmbH (A.S.D) beschäftigt werden um den im Betrieb des Auftraggebers verfolgten arbeitstechnischen Zwecks zu fördern. Der Auftraggeber wird deshalb davon absehen das Personal der Firma Amethyst GmbH (A.S.D) in den eigenen Betrieb einzugliedern oder ihnen Weisungen zu erteilen. Sollte der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung verstoßen so wird der Auftraggeber die Firma Amethyst GmbH (A.S.D) von diesen Nachteilen freistellen.

1.5 Die Firma Amethyst GmbH (A.S.D) ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialen und Berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber ihrem Mitarbeiter verantwortlich.

§ 2 Dienstanweisungen

2.1 Die Firma Amethyst GmbH (A.S.D) wird, abgestimmt auf die Belange des Auftraggebers eine schriftliche Dienstanweisung erarbeiten, in der die näheren Bestimmungen (Kontrollen und sonstige Dienstverrichtungen) vorgenommen werden sollen. Diese Dienstanweisungen sind vom Auftraggeber und den Mitarbeitern zu unterschreiben.

2.2 Änderung und Ergänzung der Dienstanweisungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 3 Bekleidung und Ausrüstung

3.1 Die Firma Amethyst GmbH (A.S.D) stattet, wenn dieses vom Auftraggeber verlangt wird, ihre Mitarbeiter für den Einsatz mit einheitlicher Dienstkleidung aus.

3.2 besondere Equipments würden dem Auftraggeber gegen eine Gebühr die vorab Vertraglich festgehalten wird in Rechnung gestellt.

§ 4 Haus und Festnahmerecht

4.1 den Mitarbeitern der Firma Amethyst GmbH (A.S.D) steht während der Ausübung der Tätigkeiten beim Auftraggeber das gleiche Haus und Festnahmerecht zu wie dem Auftraggeber.

§ 5 Ausführungen durch andere Unternehmen

5.1 Die Firma Amethyst GmbH (A.S.D) ist berechtigt sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen andere Unternehmen welche gem. §34 a Abs. 1GewO zugelassen sind zu bedienen.

§ 6 Nichtzahlungen von Bewachungsgebühren

6.1 Bei Zahlungsverzug ruhen die Zahlungsverpflichtungen der Firma Amethyst GmbH (A.S.D) nebst ihrer Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder dem Vertrag überhaupt entbunden wird.

6.2 Kommt der Auftraggeber mit der Abmahne der vereinbarten Vertragsleistungen in Verzug so kann die Firma Amethyst GmbH (A.S.D) bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

6.3 Der Firma Amethyst GmbH (A.S.D) bleibt jedoch nachgelassen die Höhe ihres Schadensersatzanspruches wegen Nichterfüllung nicht im Einzelnen darzulegen und dessen als Schadenersatz wegen Nichterfüllung für jede nicht abgenommene Sicherungsstunde einen Betrag von 70% des Stundensatzes zu beanspruchen.

6.4 Der Auftraggeber hat allerdings das recht nachzuweisen das der Firma Amethyst GmbH (A.S.D) durch den Abnahmeverzug kein Schaden oder nur einen Schaden in geringer Höhe entstanden ist.

§ 7 Rechtsnachfolgen

7.1 Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein es sei denn das der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers abgestellt war.

7.2 Durch den Tod sonstiger Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung der Firma Amethyst GmbH (A.S.D) wird der Vertrag nicht berührt.

§ 8 Loyalitätsklauseln

8.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich keine Mitarbeiter und auch Subunternehmen den die Firma Amethyst GmbH (A.S.D) zur Erledigung ihrer Sicherheitsaufgaben im Bereich des Auftraggebers einsetzt während der Laufzeit des Vertrages und sechs Monate nach Beendigung des Vertrages abzuwerben und für Aufgaben in seinem Unternehmen einzusetzen.

8.2 Verstößt der Auftraggeber dagegen so verpflichtet er sich eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000Euro für jeden abgeworbenen Mitarbeiter oder auch Subunternehmen zu zahlen.

§ 9 Haftung und Haftungsbegrenzung

9.1 Ist der Auftraggeber Kaufmann haftet die Firma Amethyst GmbH (A.S.D) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für Sachen die durch grobes Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) von ihr ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren leitenden Angestellten verursacht werden.

9.2 Ist der Auftraggeber Nichtkaufmann haftet die Firma Amethyst GmbH (A.S.D) nach Maßgabe von Absatz I auch für Sachen die ihre Erfüllungsgehilfen verursachen.

9.3 Obliegt der Firma Amethyst GmbH (A.S.D) ausnahmsweise eine Haftung im Bereich der einfachen (leichter) Fahrlässigkeit so ist ihre Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt der folgenden Haftungshöchstsummen pro

Schadensfall entspricht:

  • Euro 5.000.000, - für Personenschäden
  • Euro 5.000.000, - für Sachschäden
  • Euro 250.000, - für Vermögensschäden

Beruht die Verursachung auf einfacher Fahrlässigkeit haftet die Firma Amethyst GmbH (A.S.D) dem Grunde nach nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Nicht Ersatzfähig sind in diesem Fall alle atypischen nicht voraussehbare Schäden. Dazu zählen insbesondere Schäden die mit der Dienstleistung der Firma Amethyst GmbH (A.S.D) in keinem Zusammenhang stehen, wie z.B. die Übernahme der Streupflicht bei Glatteisgefahr bei der Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder Ähnlichen Anlagen.

§ 10 Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

10.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet Haftungsansprüche unverzüglich geltend zu machen. Der Haftungsanspruch erlischt, wenn ihn der Auftraggeber im Falle der Ablehnung durch die Firma Amethyst GmbH (A.S.D) oder derer Versicherungsgesellschaft nicht binnen 3 Monaten nach Ablehnung gerichtlich geltend machen.

§ 11 Zahlungen des Entgeltes

11.1 Das Entgelt für Leistungen aus den Verträgen die auf Stundenbasis abgerechnet werden (Veranstaltungsschutz, Objektschutz oder Personenschutz) sind soweit nichts anderes vereinbart wurde innerhalb 10 Tage nach Rechnungserhalt als Überweisung Konto oder als Scheck zu zahlen.

§ 12 Rücktritt / Stornierung

12.1 Nach schriftlicher Auftragserteilung ist der Vertrag rechtskräftig und kann vor Beginn des Einsatzes nicht mehr gekündigt werden. Es sei denn es liegen schwerwiegende Gründe vor. Bei kurzfristiger Änderung von Einsatzzeiten/Orten, Kürzungen von E-Kräften o.ä., innerhalb von 21 Arbeitstagen vor Einsatzbeginn, werden alle anfallenden Kosten (Stornierungsgebühren, Kürzungen von E-Kräften, Vorhaltepauschalen, Kfz u. ä.) in vollem Umfang an den Auftraggeber weitergeleitet. Zusätzlich werden 2,5% des Nettoumsatzes / Monat des Einsatzes als Verwaltungspauschale erhoben. Stornierungen bis zu 21 Tagen vor dem geplanten Termin werden mit 25%, darunter werden 50% der Kosten berechnet.

Stellt sich die Durchführung einer Veranstaltung/Auftrag mit dem angeforderten Kräfteansatz als nicht durchführbar dar oder ist schon im Vorfeld (auf Grund vorhergegangener Störungen) mit einer erheblichen Gefährdung zu rechnen, kann die Durchführung eingestellt oder eine Kräfteerhöhung bewirkt werden.

Sollte die Gefährdung von Mitarbeitern bekannt sein und diese Amethyst GmbH (A.S.D) vorenthalten worden sein, ist die Einstellung der Dienstleistung anzuordnen. Dasselbe gilt für Daten welche der Kalkulation zugrunde liegen (Gästeanzahl, Örtlichkeit usw.), hierdurch entstehende Zusatzkosten, Verletzungen von MA und deren Ausfall wird dem Veranstalter in Rechnung gestellt.

Alle anderen Bestimmungen des Vertrages bleiben hiervon unberührt.

§ 13 Vertragsbeginn / Vertragsänderungen

13.1 Der Vertrag ist für die Firma Amethyst GmbH (A.S.D) von dem Zeitpunkt an verbindlich an dem vom Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung an die Firma Amethyst GmbH (A.S.D) zugeht.

13.2 Nebenabreden, Vorbehalte Ergänzungen und oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung beider Parteien.

§ 14 Auftragsdauer

14.1 Der Vertrag läuft – soweit nichts Abweichendes in Textform vereinbart ist – ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr und danach wieder um ein weiteres Jahr usw

§ 15 Vertragswirksamkeit

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein so sind sie derart umzudeuten das der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit der Übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

15.2 Diese AGB ist Bestandteil eines jeden abgeschlossen Vertrages oder erteilten Auftrag (§ 13 Abs. 1), ihren Erhalt dokumentiert der Auftraggeber mit seiner Unterschrift unter dem Vertrag.

§ 16 Datenschutz

16. 1 Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht-öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung.

16.2 Insbesondere gilt § 5 BDSG (Datengeheimnis). 

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

17.1 Das Unternehmen ist nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG). 

§ 18 Gerichtsstand und der Erfüllungsort

18.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist im voll kaufmännischen Geschäftsverkehr und im Geschäftsverkehr mit Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens der Sitz der Leitung der jeweiligen Niederlassung der Firma Amethyst GmbH (A.S.D). Die Gerichtsstands Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass die Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verlegt. Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. Abweichend von der vorstehenden Gerichtsvereinbarung ist die Firma Amethyst GmbH (A.S.D) auch berechtigt den Auftraggeber an seinem Sitz zu verklagen.

Zuletzt aktualisiert am 01. Dezember 2020

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